Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen



Stand: März 2015

  1. Vertragsabschluß 

1. Für sämtliche Geschäfte mit Feinkochtopf, Inhaber Sascha Weidner, nachfolgend Verkäufer genannt, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen der Kunden oder Lieferanten sind für den Verkäufer auch dann unverbindlich, wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für die gesamte Geschäftsbeziehung anerkannt, wenn ihnen der Kunde nicht unverzüglich widerspricht. Dies gilt nicht gegenüber solchen Kunden, die als Verbraucher handeln.

2. Mit seiner Bestellung erkennt der Käufer diese AGB an. Ferner erklärt er, dass ihm die tatsächliche Kenntnis vom Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschafft wurde.

3. Nebenabreden sind schriftlich zu treffen.

4. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Frist zu verändern oder aber auch zu erweitern. Bestehende Aufträge werden nach den bis dahin gültigen AGB abgewickelt.

5. Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, insbesondere auch auf der Internetseite. Preisänderungen, Zwischenverkauf und Irrtümer bleiben vorbehalten. Optische Abweichungen in unseren Abbildungen oder Beschreibungen zu den Lieferprodukten sind möglich.

6. Der Online-Bestellservice unter www.Feinkochtopf.de steht nur juristischen Personen, Personenhandelsgesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen zur Verfügung. Insbesondere Minderjährige dürfen den Bestellservice nicht nutzen. Von diesen werden Bestellungen nicht bearbeitet. Ein Vertrag kommt mit diesen nicht zustande.

7. Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" in unserem Online-Shop gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Eingang der Bestellung wird durch eine automatische E-Mail durch den Verkäufer bestätigt. Die Annahme der Bestellung erfolgt sodann durch separate E-Mail des Verkäufers, in der die wesentlichen Vertragsbedingungen wiedergegeben werden. Mit dieser E-Mail ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail statt. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse richtig ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

8. Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Minderjährige ist gesetzlich verboten. Durch die Akzeptierung unserer AGB bestätigt der Kunde, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. In Zweifelsfällen kann der Verkäufer um einen entsprechenden Altersnachweis in Form einer Kopie eines amtlichen Lichtbilddokumentes bitten, den der Kunde per Mail oder postalisch unverzüglich zuzusenden hat.

9. Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf der von ihr betriebenen OS-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.

  1. Leistungs- und Lieferungspflicht

1. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Artikel nur in haushaltsüblichen Mengen auszuliefern.

2. Das Einhalten einer genannten Lieferfrist ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Lieferanten des Verkäufers abhängig. Kann der Verkäufer eine Bestellung nicht ausführen, da ein Artikel durch die üblichen Lieferanten des Verkäufers nicht lieferbar ist, wird der Verkäufer den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits erfolgte Leistungen des Bestellers ebenso unverzüglich erstatten. Dem Besteller steht ein Recht auf Schadenersatz aus diesem Grund nicht zu. Dies gilt auch, sofern die Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder anderen Ereignissen (Bsp.: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, soweit diese nicht in das Betriebsrisiko des Verkäufers fallen) nicht erfolgen kann.

3. Wird bei Geschäften mit Verbrauchern Ware auf Bestellung und Wunsch des Kunden versandt, trägt der Verkäufer die Transportgefahr bis zur Übergabe der Ware an den Kunden. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, das Transportrisiko zu versichern und die Versicherung in Rechnung zu stellen.

Bei Geschäften mit Unternehmern geht die Transportgefahr mit Übergabe durch den Verkäufer an den Transportbeauftragten auf den Kunden über. Falls eine Transportversicherung besteht, tritt der Verkäufer die Ansprüche hieraus auf Verlangen dem Kunden ab.

4. Teillieferungen sind zulässig. Dies gilt nicht, sofern der Käufer erkennbar kein Interesse an einer solchen hat. Bei Teillieferungen werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmal erhoben.

5. Eine Selbstabholung durch den Käufer ist möglich. In diesem Falle entfallen die Versandkosten.

6. Im Falle des Annahmeverzuges des Bestellers ist der Verkäufer berechtigt einen Bearbeitungsaufwand von 20,- Euro ersetzt zu verlangen. Dies schließt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens nicht aus.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die gesondert ausgewiesen wird.

2. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie den Internetseiten zu entnehmen sind.

3. Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert berechnet. Die anfallenden Kosten bei Lieferung innerhalb Deutschlands werden gesondert im Kassenbereich vor Kaufabschluss ausgewiesen. Gemäß Verpackungsverordnung sind die von uns in Umlauf gebrachten Verpackungen über die Landbell AG für Rückhol-Systeme, Rheinstraße 4L, D-55116 Mainz lizenziert.

4. Die Lieferung erfolgt gegen Vorkasse oder per Nachnahme.

5. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus diesem Rechtsgeschäft gegen den Käufer zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor
(Eigentumsvorbehalt). Der Käufer darf die Vorbehaltsware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

Bei Zugriffen Dritter - insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und dem Verkäufer unverzüglich benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

IV.  Widerrufsbelehrung

1. Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

- an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern der Kunde eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und diese getrennt geliefert werden;
- an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern der Kunde eine Ware bestellt hat, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
- an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer

 

Feinkochtopf, Inhaber Sascha Weidner, Kölner Str. 86, 51379 Leverkusen, E-Mail: info@feinkochtopf.de,  Tel.: 02171/9133593,

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

2. Wenn der Kunde diesen Vertrag widerrufen, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Verkäufer kann die Rückzahlung für paketversandfähige Waren verweigern, bis der Verkäufer diese Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er diese Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Verkäufer holt die nicht paketversandfähigen Waren ab.

Der Kunde hat die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn er die paketversandfähigen Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Der Verkäufer trägt die Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren.

Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

4. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

  1. Abtretung und Aufrechnung

1. Ansprüche des Kunden können nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers abgetreten werden.

2. Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer schriftlich anerkannt ist.

  1. Haftung, Gewährleistung und Gefahrübergang

1. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung des Verkäufers bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.

2. Soweit die Haftung des Verkäufers gemäß Ziffer VI. Nr. 1. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

3. Die Haftungsbeschränkungen und- Ausschlüsse gemäß Ziffer VI. Nr. 1. und Nr. 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens vom Verkäufer entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Der Verkäufer gewährleistet, dass die hergestellten Produkte einwandfrei, gemäß der Produktbeschreibung, versendet werden. Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich angezeigt werden. Reklamationen müssen mit der entsprechenden Rechnung (Kaufdatum) eingereicht werden. Eventuelle optische Abweichungen (Bsp.: Gestaltung Etikett, Glas etc.) der Online-Shop Artikel zu den gelieferten, werden nicht als Reklamation akzeptiert. Während der Gewährleistungsfrist behalten wir uns das Recht auf kostenlose Ersatzlieferung vor.

5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm soweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

6. Sofern die Voraussetzungen der Ziffer VI. Nr.5 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser mit seinen Pflichten in Verzug geraten ist.

7. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für gelieferte Produkte, welche nach der Versendung bzw. Abholung durch den Käufer oder Dritte verändert, umgefüllt oder falsch gelagert worden sind.

8. Sofern der Käufer Verbraucher ist, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.

9. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Homepage www.Feinkochtopf.de , noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebotes.

  1. Datenschutz

1. Der Kunde ermächtigt den Verkäufer die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

2. Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungs- Partner, die zur Bestellabwicklung die Kundendaten benötigen. In diesem Falle beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.

  1. Rechtswahl und Erfüllungsort

1. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass das deutsche Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, zur Anwendung kommt.

2. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird der Firmensitz des Verkäufers, Leverkusen, vereinbart, soweit dies rechtlich zulässig ist.

  1. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.